Während die Fiskale Klippe in aller Munde ist, tritt die Diskussion um die Schuldenobergrenze (Debt Ceiling) der USA in den Hintergrund. Das „Bipartisan Policy Center“ rechnet damit, dass die Schuldenobergrenze der Amerikaner diese Woche (letzte Woche 2012) erreicht wird, aber die Zahlungsunfähigkeit bis etwa Mitte Februar 2013 durch „spezielle Massnahmen“ herausziehen könnte. Das US-Finanzministerium bestätigte diese Angaben.
Auch wenn wir in den nächsten Tagen ein Abkommen zwischen Republikanern und Demokraten sehen werden, das die Fiskale Klippe abwendet, könnte es schon im Februar zu einer neuen Kraftprobe zwischen den Parteien kommen, wenn eine neue Schuldenobergrenze gesetzt werden muss.
Was ist die US Schuldenobergrenze
Die Schuldenobergrenze setzt den maximalen Schuldenberg der US Regierung fest. Wird das Maximum erreicht, muss eine neue Obergrenze vom Weissen Haus und vom Kongress abgesegnet werden. Würde die Obergrenze erreicht, und keine Neue geschaffen werden, würde dies zur Zahlungsunfähigkeit der Regierung führen. Die Schuldenobergrenze wurde 1917 gesetzlich verankert. Seit 1962 wurde die Schuldenobergrenze über 70 mal heraufgesetzt, ohne jeglicher Probleme, bis im Juli 2011.
Was geschah letztes Jahr bei der Heraufsetzung der Schuldenobergrenze?
In den Verhandlungen über die letzte Heraufsetzung der Schuldenobergrenze wurde erst Stunden vor der Frist ein Gesetzentwurf unterzeichnet. Die Kraftprobe der Republikaner gegen die Demokraten wurde von den Aktienmärkten als Schwäche der amerikanischen Regierung gewertet, woraufhin die amerikanischen Aktienmärkte vom 1. August 2011 bis zum 9. August um über 15% (Dow) einbrachen.
Die Verhandlungen heute
Die Obama Regierung möchte unter allen Umständen ein Debakel wie im letzten Jahr verhindern. Darum versucht die Regierung schon heute das Problem der Schuldenobergrenze mit der Fiskalen Klippe in einem Gesamtpaket zu bewältigen. Obama warnt die Republikaner in einer „Business Roundtable“ Rede Anfang Dezember, dass dieser „ein Spiel mit dem Feuer“ der Republikaner nicht noch einmal nicht tolerieren wird. Zusätzlich möchte Obamas Regierung verhindern, dass eine Lösung nur für ein oder zwei Jahre gefunden wird. Die Regierung möchte die nächsten Verhandlungen auf die nächste Regierung wälzen.
Republikaner aus dem rechten Lager spekulieren darauf, dass Obama eventuell stur in den Verhandlungen über die Fiskale Klippe bleiben könnte, und bereit wäre, über die Fiskale Klippe zu springen (mit Rückschlägen des momentanen wirtschaftlichen Aufschwungs!), aber unter keinen Umständen es zulassen würde, einen Zahlungsausfall im Februar zu riskieren (mit grossen, langfristigen Auswirkungen auf die US Wirtschaft). Obama müsste daher weitreichende Konzessionen an die Republikaner im Februar machen.
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